Politischer Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch

Samstag, 09. März 2019

Traditioneller Politischer Aschermittwoch 

Am vergangenen Aschermittwoch veranstaltete unser Ortsverband RE-Ost gemeinsam mit dem OV Altstadt und dem Stadtverband der MIT die Veranstaltung "Mehr Sicherheit für unsere Städte-Aufgabe auch für Europa".

Wir konnten uns zu diesem Thema über die Zusage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Prof. Dr. Günter Krings, MdB als Hauptredner freuen. 

Nach der Begrüßung im Kontor der Hausbrauerei Suberg's bei Boente durch unseren Vorsitzenden Daniel Zimmer richtete unser Bürgermeister Christoph Tesche einige Worte an die etwa 80 Mitglieder und Freunde der CDU.

Aus aktuellem Anlass berichtete Herr Tesche die bereits mit der Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Recklinghausen, Frau Friederike Zurhausen, konstruktiv diskutierte und durch die CDU geforderte Videoüberwachung am Busbahnhof sowie die Probleme des Datenschutzes. 

Die Zuhörer-/innen im voll besetzten Saal lauschten anschließend der ca. einstündigen Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs, der nicht nur die teilweise positive Entwicklung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erwähnte, sondern auch Aspekte nannte, die weiterhin zu verbessern seien. So seien aufgrund von reisenden Tätergruppen in Bezug auf verschiedene Deliktsfelder wie Organisierte Kriminalität und Eigentumsdelikte nicht nur die Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundes, sondern auch die EU-Staaten gefragt. Deren Zusammenarbeit sowie u. a. der Datenaustausch muss weiterhin verbessert werden, um auf neue Situationen entsprechend und bestmöglich reagieren zu können.

Als Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung vertritt Herr Krings auch die Ansicht, dass man auch Gesetze ändern könne und müsse, wenn es erforderlich sei. 

Nach dem umfangreichen und sehr informativen Vortrag nutzten einige Gäste die Chance noch bilateral mit dem Staatssekretär über das Thema Innere Sicherheit zu diskutieren.